Politikberatung ist eine schwierige Sache. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beklagen, dass sie in der Politik kein Gehör finden, Politikerinnen und Politiker beklagen, dass die Ratschläge der Wissenschaftler an den Erfordernissen des politischen Alltags vorbeigehen. Anstatt übereinander sprachen Politiker und Wissenschaftler am 27. November 2018 einmal miteinander.
Diese Frage stellte Moderatorin Silvia Liebrich (Süddeutsche Zeitung) bei einer Podiumsdiskussion am Center for Advanced Studies der LMU München den geladenen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung.
Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und Mitglied des Internationalen Doktorandenkollegs „Evidence-Based Economics“, berichtete von ihrer Erfahrung als Politikberaterin. Evidenzbasierte Politikberatung, die auf solider wissenschaftlicher Grundlage steht, führt zu besseren politischen Entscheidungen, davon ist sie fest überzeugt. Aber man benötigt in der Politikberatung viel Geduld, weil es oft lange dauert, bis Vorschläge aus der Wissenschaft in der Politik aufgegriffen werden. Dennoch dürfe man das Feld nicht einfach den Lobbyisten überlassen.
Erwin Huber, Staatsminister a. D., war in seiner langen politischen Laufzeit oftmals Empfänger von Politikberatung. Er sieht vor allem Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Politik und Wissenschaft, denn „welcher Politiker hat die Zeit, 300 Seiten Gutachten in verklausulierter Sprache zu lesen“?
Einig waren sich Monika Schnitzer und Erwin Huber, dass die Verwaltung in den Ministerien eine entscheidende Schnittstelle darstellt. Dort gebe es die notwendige Expertise, wissenschaftliche Erkenntnisse für Politiker zu übersetzen. Andrea Schneider, Beamtin im Planungsstab des Bundeskanzleramts, berichtete aus dieser Tätigkeit und wie sie versucht, auf wissenschaftlicher Grundlage bürokratische Prozesse zu vereinfachen.
Das Publikum gewann einige Einsichten darüber, wie Politikberatung funktionieren kann: „Die Diskussion darüber, wie eine gute Balance zwischen wissenschaftlicher Präzision und pragmatischer Umsetzbarkeit in der Politikberatung zu finden ist, fand ich besonders spannend. Denn obwohl alle Beteiligten dasselbe Ziel verfolgen – eine gute, funktionierende Politik – ist die Vereinbarkeit der verschiedenen Ansprüche häufig eine schwierige Gratwanderung“, so Clarissa Kayser, Doktorandin an der LMU München.
Text: Internationales Doktorandenkolleg „Evidence-Based Economics“