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Forschungsarbeit

Staat, Wirtschaftsordnung und wirtschaftliche Entwicklung in Autokratien: Politisch-institutionelle Determinanten der öko-  nomischen Modernisierung am Beispiel Russland

Von Nadja Reznikova (07.11.2012)

Im Zuge der Transformation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde in den postsowjetischen Staaten ein umfassender Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet, der sich bis heute fortsetzt. Nach Einschätzung der meisten Politikwissenschaftler ist das politische System in Russland nach einer Phase der Liberalisierung bereits seit einigen Jahren wieder durch deutliche autoritäre Züge geprägt und wird aus diesem Grund in einer „Grauzone“ zwischen Demokratie und Autokratie verortet. Kritisiert wird an dieser Kategorisierung unter anderem, dass sich die politikwissenschaftliche Forschung dabei zu sehr auf die Bedeutung von Wahlen und politische Freiheitsrechte konzentriere, während ökonomische Freiheitsrechte und Entwicklungsperspektiven vernachlässigt würden (Kotkin 2009). In Bezug auf nichtdemokratische oder hybride politische Systeme hat bisher jedoch kaum umfassende Theoriebildung stattgefunden, die eine komparative Analyse des Verhältnisses von Politik und Ökonomie und ihres Einflusses auf die Leistungsfähigkeit in Autokratien ermöglichen könnte. Die Forschungsarbeit zielt daher darauf ab, alternative Ansätze für eine differenziertere Betrachtung der Funktionslogik (semi-)autoritärer politischer Systeme aufzuzeigen, sowie deren Übertragbarkeit auf den russischen Fall zu diskutieren.

[Bildunterschrift / Subline]: Röhrenproduktion in der Nähe von St. Petersburg

Nach den negativen Erfahrungen mit radikalen liberalen Reformen in der Jelzin-Ära sehen viele russländische Forscher und Intellektuelle in der überwiegend staatlich gelenkten Modernisierung eine wünschenswerte Entwicklung, wobei gerne auf die wirtschaftlichen Erfolge der ostasiatischen „Tigerstaaten“ verwiesen wird. Die Modernisierungsperspektiven Russlands sind daher zum Gegenstand einer intensiven Kontroverse in Politik und Wissenschaft geworden, auch wenn die Möglichkeit eines staatlich gelenkten Kapitalismus von vielen mit Skepsis betrachtet wird. Doch entgegen der Annahme des liberalen Ökonomen Milton Friedman einer gegenseitigen Verstärkung wirtschaftlicher und politischer Freiheitsrechte, die eine eindeutig überlegene Entwicklungsleistung demokratischer Regime erwarten ließe, konnten einige Autokratien zum Teil sogar überlegenere Entwicklungsleistungen als Demokratien vorweisen. Eine Erklärung dafür wird in den institutionellen Rahmenbedingungen vermutet, wobei jedoch bis heute keine eindeutigen Befunde dazu vorliegen.

Mithilfe unterschiedlicher Konzepte über das Verhältnis von Wirtschaft und Staat in Demokratien und Autokratien, Ansätzen der Autoritarismusforschung sowie empirischer Beschreibungen politökonomischer Modelle in nichtdemokratischen Systemen, versucht diese Arbeit, die politisch-institutionelle Dimension wirtschaftlicher Entwicklung zu beleuchten und eine Grundlage für weitere Forschung und Theoriebildung im Bereich der politischen Ökonomie autokratischer politischer Systeme zu schaffen. Das Zusammenspiel von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, die Einflussnahme von organisierten Interessen und die Formulierung einer nationalen Politik im Sinne des Gemeinwohls stellen zentrale Analysekategorien dieser Arbeit dar, die unter anderem auf den Erkenntnissen der Interessengruppenforschung und der Policy-Netzwerke aufbauen.

[Bildunterschrift / Subline]: Industriestadt Nizhniy Tagil am Ural
[Bildunterschrift / Subline]: Kohlebergbau in der Kemerovo Region

Anhand einer vergleichenden Analyse zweier in Hinblick auf ihre institutionelle Ausgestaltung und ökonomische Entwicklung unterschiedlicher politökonomischer Ordnungen in Autokratien wird deutlich, dass innerhalb der Gruppe nichtdemokratisch regierter Länder große Unterschiede in Bezug auf die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen sowie die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft bestehen, welche einen bedeutenden Einfluss auf komparative institutionelle Vor- bzw. Nachteile und die ökonomische Entwicklung haben. Als Musterbeispiel können hierbei der ostasiatischen Entwicklungsstaaten (developmental states) angesehen werden, deren rational-bürokratischer Charakter des Staatsapparates dafür sorgte, dass enge Netzwerke zwischen Staat und Wirtschaft nicht zu Klientelismus und Korruption degenerierten, sondern sich am gemeinsamen Entwicklungsziel und dem Gemeinwohl orientierten (Evans 1998). Einen Gegensatz hierzu bildet das Modell des patrimonialen Kapitalismus (Schlumberger 2008) der arabischen Länder, wo patrimoniale und klientelistische Verbindungen darauf abzielen, die Ressourcenverteilung entgegen der Marktlogik zu Gunsten der herrschenden Elite zu beeinflussen. Während Kooperationen auf Basis von Netzwerken in ostasiatischen developmental states auf Basis breiter Koalitionen und komplementär zum Marktmechanismus eingesetzt werden, wird dieser in patrimonial geprägten Ländern größtenteils durch informelle Absprachen verzerrt und außer Kraft gesetzt, was sich negativ auf die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten auswirkt.

[Bildunterschrift / Subline]: Bauarbeiten in Moskau (Fotos von Nadja Reznikova)
[Bildunterschrift / Subline]: Proteste rund um den Gartenring in Moskau (Foto von Todd Prince)

In Bezug auf Russland dominiert in der politikwissenschaftlichen Literatur eine pessimistische Einschätzung der ökonomischen Entwicklungsperspektiven. Es wird bezweifelt, dass Russland angesichts des Ressourcenreichtums und des patrimonialen Erbes in der Lage sein wird, die nötigen institutionellen Strukturen zur Förderung langfristiger wirtschaftlicher Entwicklung bereitzustellen (Robinson 2011). Eine Analyse des Modernisierungsdiskurses in Russland zeigt jedoch auch, dass Präsident und Regierung Ziele und Reformen ankündigen – sowie partiell durchaus umsetzen – welche denen eines developmental state verwandt sind und sich mitunter auch auf ihn berufen, während in der Alltagspraxis patrimonialen Institutionen weiterhin große Bedeutung zukommt. Das unter Putin begonnene Projekt der autoritären Modernisierung hat zwar zu einer Zurückdrängung oligarchischer Partikularinteressen aus den Sphären der Politik geführt und den Weg für einen stärkeren staatlichen Einfluss auf die Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten geebnet, allerdings scheinen die politischen und institutionellen Voraussetzungen eines „Entwicklungsstaates“ bisher nur in Ansätzen erfüllt zu sein (Stykow 2006).

Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit müssen den Versprechen und Reformansätzen nun auch Ergebnisse folgen, um ein arabisches Szenario zu vermeiden. Konkret bedeutet dies, dass weitere institutionelle Veränderungen notwendig sind, um ein stärkeres Gleichgewicht in dem Verhältnis von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu schaffen und das Potenzial sich gegenseitig verstärkender Beziehungen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure stärker zu nutzen. Der Verweis auf die Möglichkeiten der autoritären Modernisierung in Russland nach dem Vorbild ostasiatischer Länder ist somit nicht nur eine Möglichkeit, welche die führende Rolle des Staates im Entwicklungsprozess rechtfertigt, sondern stellt zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Verpflichtung seitens des Staates dar: Um eine erfolgreiche Modernisierung zu ermöglichen, müssen staatliche Strukturen formalisiert und rationalisiert werden, um in Zukunft vermehrt Bündnisse und breite Koalitionen mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft eingehen zu können, mit dem Ziel einerseits eine umfassendere Problemlösung zu gewährleisten und gleichzeitig in den einzelnen Politikfeldern eine Begrenzung staatlicher Willkür und eine größere Glaubwürdigkeit des Staates zu erreichen.

Ausgewählte Literatur zum Thema:

Evans, Peter B. (1998). ‘Transferrable Lessons? Re-examining the Institutional Prerequisites of East Asian Economic Policies’, Journal of Development Studies, 34:6, 66–86.

Kotkin, Stephen (2009). ‘From Overlooking to Overestimating Russia's Authoritarianism?’, Slavic Review, 68:3, 548–551.

Pies, Ingo (1997). ‘Autokratie versus Demokratie: Die politischen Voraussetzungen wirtschaftlicher Entwicklung’, in: Spiridon Paraskewopoulos (Hg.), Wirtschaftsordnung und wirtschaftliche Entwicklung. Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft. Stuttgart: Lucius & Lucius, 41–69.

Pritzl, Ruppert F., and Friedrich Schneider (1998). ‘Zur Politischen Ökonomie autokratischer politischer Systeme – oder: Wie regiert der 'homo oeconomicus autocraticus'?’, Homo Oeconomicus, 15, 169–194.

Robinson, Neil (2011). ‘Russian Patrimonial Capitalism and the International Financial Crisis’, Journal of Communist Studies and Transition Politics, 27:3–4, 434–455.

Schlumberger, Oliver (2008). ‘Structural Reform, Economic Order, and Development: Patrimonial Capitalism’, Review of International Political Economy, 15:4, 622–649.

Stykow, Petra (2006). Staat und Wirtschaft in Russland. Interessenvermittlung zwischen Korruption und Konzertierung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Stationen
  • 10/2009 - 06/2012
  • Elitestudiengang Osteuropastudien, Hauptfach Politikwissenschaft, Nebenfach Geschichte Ost- und Südosteuropas, LMU München, Abschluss: Master of Arts (M. A.)
  • 03/2002 - 03/2006
  • Studium der Wirtschaftswissenschaften an der FH Wiesbaden, Abschluss:
    Diplom-Betriebswirtin (FH)
  • 09/2004 - 02/2005
  • University of Westminster, London, UK

Berufliche Erfahrung
  • 12/2008 - 09/2009
  • Client Services & Marketing, Wermuth Asset Management GmbH, Moskau, Russland
  • 09/2006 – 11/2008
  • Analystin, Wermuth Asset Management GmbH, Moskau, Russland