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Forschungsarbeit

Gutes Regieren in internationalen Organisationen. Deliberation, Regeln und Verfahren in der Weltbank

Von Michael Kerler (11.02.2010) 

Die Wohlfahrt einer großen Zahl von Menschen hängt davon ab, dass in der internationalen Politik sachgerechte Entscheidungen fallen. Gutes Regieren in internationalen Organisationen ist machbar, aber nicht selbstverständlich. Fehlentscheidungen verschärfen Probleme, statt sie zu lösen. Blockaden verhindern, dass Entscheidungen getroffen werden. Oft tragen Staaten die Schuld: Nördliche Interessen verhinderten auf der WTO-Ministerkonferenz 2003 in Cancun (Mexiko) vorerst eine Liberalisierung des Handels von landwirtschaftlichen Gütern und Textilien, so dass der Süden die Verhandlungen platzen ließ. Andere Krisen gehen auf das ungesteuerte Verhalten der Bürokratien selbst zurück: Durch die rigide Anwendung von Regeln stürzte der IWF den fernen Osten in die "Asien-Krise". Die UN blieb für den Völkermord im Ruanda und Somalia lange Zeit blind. Gutes Regieren kann offensichtlich erst erwartet werden, wenn sich Entscheidungen nicht an den partikularen Interessen einzelner Staaten, sondern am Gemeinwohl orientieren. Und gutes Regieren kann erst dann erwartet werden, wenn nicht technokratische Pathologien internationaler Bürokratien dominieren, sondern der unpersönliche Charakter der Verwaltung den Menschen dient.

Das Forschungsprojekt untersucht die normative Frage, wie gutes Regieren in internationalen Organisationen gesichert werden kann. Dazu wird zuerst geklärt, wie Organisationen ihre Entscheidungsfähigkeit wahren können. Zur Klärung der Frage wird ein systemtheoretisches Konzept erarbeitet, wie internationale Organisationen durch interne Regeln zuverlässig gesteuert werden, so dass sie entscheidungsfähig bleiben. Dass Entscheidungen getroffen werden, heißt aber noch nicht, dass diese auch gut sind. In einem zweiten Schritt wird deshalb die Frage geklärt, wie die Qualität der Entscheidungen gesichert werden kann. Zur Klärung wird ein normatives Konzept guter Entscheidungen auf Basis der Habermasschen Theorie kommunikativen Handelns entwickelt.

Abb. 1: Idealtyp einer deliberativen Organisation (statisch, ohne Lernen)[Bildunterschrift / Subline]: Abb. 1: Idealtyp einer deliberativen Organisation (statisch, ohne Lernen)

Unter normativ "guten" Entscheidungen verstehe ich solche, die sich in Hinblick auf das gemeinsame Interesse am besten begründen lassen: Staaten gründen internationale Organisationen, um Kooperationsprobleme zu lösen. Sie erhoffen sich eine Steigerung ihrer Wohlfahrt. Zusätzlich folgen sie in der Verteilung der Kooperationsgewinne meist einer politikfeldabhängigen Gerechtigkeitsvorstellung. Beispielsweise verteilen Staaten ihre Kooperationsgewinne aus dem Freihandel entsprechend der Leistung der Staaten, Entwicklungsgelder dagegen primär nach der Bedürftigkeit. Gutes Regieren liegt vor, wenn Entscheidungen in Hinblick auf das verallgemeinerbare Interesse an der Maximierung der Kooperationsgewinne und der Umsetzung der gegebenenfalls vereinbarten Regeln ihrer Verteilung begründet werden können. Dass die Entscheidungen internationaler Organisationen dem gemeinsamen Interesse entsprechen, ist nicht immer gesichert: Staaten, Bürokratien, Firmen, Nichtregierungsorganisationen und andere Entscheidungsträger haben oft Sonderinteressen, die nicht mit dem gemeinsamen Interesse zu vereinbaren sind.      

Zentrales Ergebnis der Arbeit ist der Idealtyp einer internationalen Organisation, die gutes Regieren fördert, indem sie die Verfolgung gemeinwohlschädlicher Sonderinteressen zuverlässig ausfiltert. Differenzierte Entscheidungsverfahren sind in der Lage, die machtbasierte Interessenverfolgung in eine gemeinwohlförderliche Deliberation über gute Regulierungslösungen zu transformieren. Diese Verfahren sind gekennzeichnet durch eine Aufteilung der Entscheidungslast auf zwei Ebenen: Auf einer ersten Ebene müssen die beteiligten Akteure – z.B. Staaten, Bürokratien, Experten, NGOs – allgemeine Normen oder Kriterien zur Lösung von Einzelfällen treffen. Auf einer zweiten Ebene kann dann anhand der Vorgaben über Einzelfälle entschieden werden. Sinnvoll ist es, die Regelanwendung durch Kontrollverfahren abzustützen, in denen beispielsweise Betroffene die Organisation für ihr Tun verantwortlich halten können. Organisationen dieser Art sind in der Lage, Entscheidungen zu produzieren, die deliberativ zustande gekommen sind oder die zumindest einem Diskurs standhalten. 

Abb.2 : Hauptverwaltung der Weltbank in Washington D.C.[Bildunterschrift / Subline]: Abb.2 : Hauptverwaltung der Weltbank in Washington D.C.

Die Weltbank verfügt heute in weiten Bereichen über ein annähernd idealtypisches Entscheidungsverfahren: Die Mitgliedstaaten und das Sekretariat haben sich an Standards gebunden, welche die Kreditvergabe im Umweltschutz, im sozialen Bereich und bei einigen ökonomischen Kernproblemen regulieren. Stehen dann einzelne Projekte – Staudämme, Kraftwerke, Straßen – auf der Tagesordnung der Bank, können Konflikte im Licht der Kriterien gemeinwohlverträglich gelöst werden. Es gibt jedoch Bereich, in denen die Regulierung der Projektvergabe blockiert oder bisher nicht sehr weit vorangeschritten ist. In diesen Bereichen können die beschriebenen Anreizmechanismen nicht wirken. Entscheidungen folgen dort der alten Verhandlungslogik und stellen i.d.R. Kompromisse dar.


Michael Kerler
Michael Kerler
* 1978, Aichach

Stationen
  • März 2009
  • Promotion zum Dr. rer. pol. an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg
  • seit 2008
  • Redaktionsvolontär bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung
  • 2007
  • Stipendium des DFG-Graduiertenkollegs "Märkte und Sozialräume in Europa"/ Stipendium der Bayerischen Eliteförderung
  • 2004 – 2007
  • Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Otto-Friedrich-Universität Bamberg
  • Aug. – Dez. 2001
  • Studium der Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Corvinus-Universität Budapest
  • 1998 – 2004
  • Studium der Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg zum Diplom-Politologen

Veröffentlichungen
  • Buch
  • * Michael Kerler (2009): Gutes Regieren in internationalen Organisationen. Deliberation, Regeln und Verfahren in der Weltbank, Baden-Baden: Nomos, i.E.
  • Aufsätze
  • * Thomas Gehring/ Michael Kerler (2007): Neue Entscheidungsverfahren in der Weltbank. Wie institutionelle Strukturen zu gutem Regieren führen, in: Zeitschrift für internationale Beziehungen 14 (2), 217-251.
  • * Michael Kerler (2007): Triggering World Bank Reform: When States, NGOs, and Learning Get Important, in: Michael W. Bauer/ Christoph Knill (Hg): Management Reforms in International Organisations. Baden-Baden: Nomos 133-147.