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Forschungsarbeit

Ein Kontinent = eine Nation?

Europas langer Weg vom Elitenprojekt zur bürgernahen Union

Von Ondřej Kalina (29.10.2009)

Dass es der Europäischen Union selbst schwer fiele, die demokratischen Mindeststandards für eine Aufnahme zu erfüllen, ist inzwischen ein gern ventiliertes Bonmot. Vor allem verweist es auf ein Demokratiedefizit der EU, das sich bei näherem Hinsehen jedoch als ein europäisches De­mo­kra­tie­di­lem­ma entpuppt: "Demokratisches Regieren" ist nämlich erst in einer Gemeinschaft möglich, die sich auch als solche versteht. Denn nur dann sehen sich Bürger überhaupt motiviert, die ihnen offen stehenden de­mo­kra­ti­schen Partizipationskanäle auch tatsächlich aus­zufüllen, nur dann sind Minderheiten gewillt, Mehrheitsbeschlüsse als auch für sie bindend anzuerkennen, und nur dann können sozialpoliti­sche (Re-)Distri­bu­tions­maß­nah­men allgemeingültige Akzeptanz finden. Damit gründet die Studie auf der These, dass die Ursache der gegenwärtigen europäischen "Le­giti­mi­täts­kri­se" weniger in der institutionellen Konfiguration der Herrschaftsorganisation - also im Wortteil κρατειν - wurzelt, als in einem defizitären Zustand des europäischen δημος - also dem weitgehenden Fehlen einer kollektiven europäischen Staats­bürgerschaft. So gilt für die EU, wie bereits im nationalstaatlichen Kontext, dass demokratische Strukturen zwar prinzipiell auch ohne einen voll ausgebildeten Demos existieren können, allerdings Demokratien ohne Demos eine weitaus geringere Systemstabilität aufweisen als De­mokratien mit Demos. Auf dieser Folie ist es das Hauptanliegen der Argumentation, ausgehend vom Status quo die alternativlose Erforderlichkeit - aber auch Re­alisierbarkeit - einer demoti­schen EU-Iden­ti­tät darzulegen und zu untersuchen, welche Maßnahmen zur Ausbildung und Stärkung dieser Identitätskomponente beitragen können.

EU-Erweiterung. Feier an der Staatsgrenze

Der untersuchungsleitende methodische Grundsatz basiert auf einer gegenstandssensiblen Übertragung der Modernisierungs­theorie auf die europäische Herrschaftsordnung - und damit auf den transnationalen Raum. Denn obgleich diese in den 1960er Jahren federführend von Sidney Verba und vor allem Stein Rokkan formulierte Theorie die Konsolidierungsprozesse klassischer Nati­o­nal­staa­ten fokussiert, lässt sich ein entsprechender Analogie­schluss durch den differenzierten Nachweis, dass das politische System der EU grundsätzlich den Ansätzen und Methoden der vergleichenden Systemtheorie zugänglich ist, plausibilisieren. Darauf aufbauend kann belegt werden, dass die Entwicklung ei­ner gemeinsamen demotischen Identität, welche Rokkan mit Blick auf die Genese der westeuropäischen Nationen seit dem Westfälischen Frieden als "Nation-building" bezeichnet, auch auf europäischer Ebene unverzichtbar ist, um sowohl ihre demokratische Qualität zu gewährleisten als auch die "Legitimitätslücke" zu bewältigen. Gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang gezeigt, dass keines der bisher vorgeschlagenen Entwicklungssze­narien für eine Fortentwicklung der EU unter der Maßgabe, nachhaltig die Demokratiedefizite zu überwinden, geeignet ist. Im Gegenteil würden alle wegen der mangelnden demotischen Europaorientierung der Unionsbürger das Legitimationsproblem noch verschärfen.

Vehikel und Ergebnis eines europäischen Nation-building sind die Entwicklung einer gemein­samen Identität und die Schaffung entsprechender Diskursarenen. Dabei wird deutlich, dass trotz beträchtlicher Hindernisse bereits Ansatzpunkte für die Herstellung eines europäischen Gemeinschaftsglaubens bestehen: Erstens ist der globale - und damit auch alle EU-Staaten umfassende - Trend zur Denationalisierung und Individualisierung zu nennen. Zweitens ist auf die gewachsene europapolitische Bedeutung sozioökonomischer Fragestellungen und re­di­stri­bu­ti­ver Politiken hinzuweisen - ein Faktor, der bereits nach Rokkan die soziopolitische Struktur der westeuropäischen Gesellschaften stark vereinheitlicht hat. Schließlich ist auf die auch durch die EU animierte Regionalisierung der Mitgliedsstaaten hinzuweisen, die in ihrer Folge das Hin­zutreten einer demotischen EU-Identität zu den nationalen Identitäten wahrscheinlicher macht. Unerlässlich ist aber auch die Entstehung und die Entwicklung eines "Kommunikationsraumes Europa" durch europäisierte nationale Öffentlichkeiten. Diese sind in diesem Sinne "europäisiert", wenn ähnliche Inhalte unionsweit in wechselseitigem diskursiven Austausch in gleichen Referenzrahmen verhandelt werden.

Um ein (nachhaltiges) europäisches Nation-building zu initiieren, sind jedoch auch die institutionellen Modernisierungseffekte zu verstärken, wobei zunächst für eine "graduelle Politisierung" jener der EU überantworteten Regelungsmaterien plädiert wird. Denn um die europäische Identität der Unionsbür­ger zu lancieren und die Prozesse zur Genese einer europäischen Öffentlichkeit zu unterstützen, ist eine behutsame Steigerung der politischen Konflikthaftigkeit auf EU-Ebene erforderlich. Zumal so Aufmerksamkeitsimpulse für die Medien und Identifikationsmöglichkeiten für die Bürger kreiert werden können. Durch die europaweite Verknüpfung gesellschaftlicher Konfliktlinien - dabei insbesondere des sozioökonomischen Cleav­age - und eine europaweite Konzertierung der intermediären Strukturen, also der Interessenorganisationen und Parteien, werden einerseits politische Erwartungen der Indivi­duen stärker auf die europäische Ebene fokussiert und zugleich innerhalb der EU-Go­ver­nan­ce vermehrt kon­flikt­ori­en­tier­te Arenen geschaffen, die höhere mediale Aufmerksamkeit rekla­mieren können. Um angesichts der be­zeich­nen­den Heterogenitäten Europas den Zusammenhalt der Union nicht zu gefährden, ist aber zugleich der verhandlungsorientierte konsoziative Gesamtcharakter Euro­pas zu wahren. Deshalb wird in der Studie argumentativ vor Szenarien gewarnt, die das EU-Insti­tu­tio­nen­ge­fü­ge am Modell eines kon­kur­renz­de­mo­kra­ti­schen parlamentarischen oder prä­si­den­tiel­len Re­gierungs­systems umgestalten wollen.

 

Cover des Buches von Ondrej Kalina

Stattdessen wird der Plan für eine inkrementelle Fortentwicklung der Union am Leitbild einer "quasi-präsidentiellen Semi-Konsoziation" entworfen. Um der sozialen Heterogenität Europas genügen zu können, sind nämlich einerseits konsensfördernde Elemente einer Verhand­lungsdemokratie unerlässlich. Zur Forcierung der medialen und bürgerschaftlichen Aufmerk­samkeit für Europa bedarf es aber andererseits konkurrenzdemokratischer Ge­winner-Ver­lie­rer-Struk­tu­ren. Auf dieser Folie wird u. a. dafür plädiert, die Europäische Kommission vom Europäischen Parlament nach eidgenössischem Vorbild als "Regierung auf Zeit" wählen zu lassen, die (wie bereits jetzt in den Verträgen vorgesehen) nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit - also in Fällen krasser Fehlleistungen - abberufen werden kann. Dabei soll der Kommissionspräsident vom Parlament autonom per Mehrheitsbeschluss bestimmt werden, um das konkurrenzdemo­kratische Element zu stärken, die vom Präsidenten vorgeschlagene Kommission zugleich aber einer deutlich höheren Zustimmung bedürfen, um auch das konsoziative Element zu seinem Recht kommen zu lassen. Den gleichen Effekt entwickelte die weiterhin erforderliche Einbindung des intergouvernemental orientierten Europäischen Rates, welcher zur Verteidigung nationaler Positionen ebenfalls in seiner Variation als Ministerrat auch künftig an der europäischen Normsetzung zumindest als gleichberechtigte (sprich mit Vetorecht ausgestattete) Zweite Kammer einzubeziehen wäre. Zu ergänzen ist ein solches Institutionenarrangement auf vertikaler Ebene durch eine deutlichere Trennung - und daraus folgend durch eine Entflechtung - der Kompetenzbereiche von EU, Mitgliedstaaten und (subnationalen) Regionen. Zur Absicherung dieser Kompetenzverteilung müssen zudem für die nationalen Parlamente sowie die Regionen innerhalb des Institutionengefüges der EU Beteiligungsmöglichkeiten und Klagerechte bestehen - wie dies im Vertrag von Lissabon bereits vorgesehen ist.

Durch diesen Argumentationsabschnitt, in dem inkrementelle - und damit durchaus an­ge­mes­se­ne und realitätsnahe - Reformoptionen des europäischen Mehrebenensystems sowohl in sei­ner horizontalen als auch vertikalen Dimension erarbeitet werden, verlässt die Studie die Ebene des Theoretisch-Abstrakten und rein Konzeptionellen und schafft auf diese Weise Anschlussfähigkeit für (wissenschaftlich fundierte) pragmatische Politikberatung. Sie macht dabei deutlich, dass es zwar keine Patentlösung gibt, die alle Desiderate hic et nunc bewältigen würde. Allerdings lassen sich aus einem entsprechenden konzeptionellen Rahmen eben Pfade ableiten, die einen durchaus gangbaren Weg zu einer demokratischeren und legitimeren Europäischen Union vorzeichnen - einen Weg, an dessen Ende ein europäischer Demos stehen könnte, der die nationalen Demoi synergetisch überwölbt.


Dr. Ondrej Kalina
Dr. Ondřej Kalina
* geb. 1980 in Pilsen, Tschechoslowakei

Stationen
  • 2000-2005
  • Studium der Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaften und Geschichte an der Universität Passau
  • 2005-2008
  • Promotionsstudium im Fach Politikwissenschaft an der Universität Passau (Graduate School of International Cultural Studies, GSICS)
  • Forschungsschwerpunkte:
  • Europäische Integrationsforschung, Integration von Gesellschaften, Politische Systemlehre, Mittel- und osteuropäische Region
  • Preise und Stipendien
  • 2009: Kulturpreis Bayern der E.ON AG, 2005-2008: Graduiertenstipendium des Elitenetzwerks Bayern, 2000-2005: Stipendium der Dr.-Hans-Kapfinger-Stiftung und der Passauer Verlegerfamilie Diekmann, 2000-2005: Online-Stipendium von e-fellows.net

Veröffentlichungen
  • Ein Kontinent – eine Nation? Prolegomena zur Bildung eines supranationalen Demos im Rahmen der EU, Wiesbaden 2009
  • Grundkurs Politikwissenschaft: Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten, Wiesbaden 2003
  • „Tscheche, Deutscher – Europäer“, in: Amberger, Franz (Hrsg.):Grenzenlos, Straubing 2000: S. 185-186