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Forschungsarbeit

Wettbewerbsbeschränkungen auf politischen Märkten - Das Design politischer Institutionen

Von Marcus Drometer

Wettbewerbsbeschränkungen auf Märkten für Güter und Dienstleistungen sind seit jeher ein zentraler Gegenstand ökonomischer Analyse. Wettbewerbsbeschränkungen auf politischen Märkten, z.B. in Wahlkämpfen, hingegen wurden bisher kaum untersucht. Dass sich der strategische Einsatz politischer Wettbewerbsbeschränkungen empirisch nachweisen und quantifizieren lässt, zeigt Marcus Drometer, Doktorand des Bavarian Graduate Program in Economics „Incentives“, in einem gemeinsamen Projekt mit seinem ebenfalls an der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätigen Kollegen Johannes Rincke.
Ausgangspunkt der Studie sind Wahlzugangsgesetze, die in den USA die Teilnahme potentieller Kandidaten an allgemeinen Wahlen regeln und von diesen zumeist eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von Unterstützern einfordern. Während die beiden großen etablierten Parteien von diesen Anforderungen nicht betroffen sind, stellen sie für unabhängige Kandidaten bzw. für Kandidaten kleinerer Parteien eine erhebliche Hürde dar.
Ob Veränderungen der Wahlzugangsgesetze tatsächlich einen Effekt auf die Anzahl der Kandidaten und damit auf die Intensität des politischen Wettbewerbs haben, lässt sich nicht unmittelbar zeigen, da das zugrunde liegende Wettbewerbsniveau ohne die Beschränkungen nicht beobachtbar ist. Mit Hilfe eines natürlichen Experiments können die Autoren in einem ersten Diskussionspapier „The impact of ballot access restrictions on electoral competition: Evidence from a natural experiment” jedoch nachweisen, dass eine Verschärfung der Zugangsregeln zum Wahlzettel tatsächlich zu einem Rückgang der Anzahl der zur Wahl antretenden Kandidaten führt. Grundlage der Analyse bildet die Abschaffung einer besonders restriktiven Wahlzugangsregelung in Ohio durch den U.S. Supreme Court, deren Auswirkung im Vergleich zu anderen Bundesstaaten untersucht wird, die von der Entscheidung des obersten Gerichtshof nicht betroffen waren.
Vor dem Hintergrund der abschreckenden Wirkung strikter Wahlzugangsgesetze stellt sich die Frage, ob diese möglicherweise von etablierten Parteien strategisch eingesetzt werden. Hierzu untersuchen die Autoren in einem weiteren Papier “The design of political institutions: Electoral competition and the choice of ballot access restrictions in the United States“, inwieweit Veränderungen der Wahlzugangsgesetze in einem Zusammenhang mit der Anzahl der Kandidaten stehen, denen sich der amtierende Gouverneur eines Bundesstaates gegenüber sieht. Auch diese Untersuchung wird dadurch erschwert, dass sich der eigentliche politische Wettbewerb nicht direkt beobachten lässt. Entsprechend bleibt es unklar, ob eine geringe Anzahl beobachteter Kandidaten Ausdruck schwachen Wettbewerbs ist oder restriktiven Regelungen zugerechnet werden muss. Daher untersuchen die Autoren, wie die Wahlzugangsgesetze verändert werden, wenn der politische Wettbewerb aus Gründen ansteigt, die in keinem Zusammenhang mit den untersuchten Wahlzugangsgesetzen stehen. Der Voting Rights Act von 1965, der zahlreiche U.S.-Bundesstaaten dazu zwang Beschränkungen der politischen Partizipation schwarzer Wähler zu beseitigen, bietet sich als ein derartiges Instrument für politischen Wettbewerb an. Darauf aufbauend zeigen die Autoren in einer umfangreichen Panel-Daten-Analyse der US-Gouverneurswahlen von 1946 bis 1976, dass der Zugang unabhängiger Kandidaten zu den Gouverneurswahlen systematisch erschwert wird, wenn sich politische Wettbewerb (gemessen an der Anzahl der Kandidaten) erhöht. Im Mittel ergibt sich eine Erhöhung der erforderlichen Unterschriften um ungefähr 10.000, wenn ein weiterer Kandidat zur Wahl antritt. Diese Ergebnisse liefern einen der wenigen empirischen Belege für die These, dass politische Institutionen nicht als vorgegebene Restriktionen, sondern als endogen betrachtet werden sollten.

 

 


Marcus Drometer
* 1977

Stationen
  • 2000-2003
  • Studium der Volkswirtschaftslehre an der LMU München
  • 2003-2004
  • MSc in Political Theory, London School of Economics and Political Science
  • seit 10/2005
  • Doktorand beim Bavarian Graduate Program in Economics „Incentives“ am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Haufler, LMU München
  • 2007
  • Sechsmonatiger Forschungsaufenthalt an der Stockholm School of Economics

Veröffentlichungen
  • Hyperbolic Discounting and Politics: The Beneficial Effects of Bureaucrats, 2006, BGPE DP No. 8
  • The impact of ballot access restrictions on electoral competition: Evidence from a natural experiment, 2006, BGPE DP No. 37 (with Johannes Rincke)