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Aktuelles aus den Programmen

Forum Verfassungspolitik: Die Zukunft des deutschen Bundesstaates

Das Verhältnis von Bund und Ländern, die Stellung der Länder im Rahmen der europäischen Integration und die Frage der finanziellen Ausstattung waren die Themen auf dem Forum Verfassungspolitik am 1. und 2. Juli 2016 in der Akademie für politische Bildung in Tutzing, an dem auch eine größere Zahl von Mitgliedern des Elitenetzwerks Bayern teilnahmen.

Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r.) Stefan Studt, Hans-Jürgen Papier, Joachim Herrmann und Ursula Münch

Zur dritten Auflage des Verfassungsforums hatten Ursula Münch und Hans-Jürgen Papier geladen. Es nahmen des weiteren Praktiker der Politik, Verwaltung und Lehrtätigkeit an der Veranstaltung teil.

Zur Einführung in die Tagung wies die Direktorin der Akademie für politische Bildung, Ursula Münch (Universität der Bundeswehr München), auf die Bedeutung des Bundesstaats für die Lösung aktueller politischer Herausforderungen hin, der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier (LMU München) skizzierte die Schwachstellen der bestehenden föderalen Ordnung. Dabei sah er den Kern der Probleme darin, dass auf die bundesstaatliche Vielfalt zwar sonn- und feiertags ein Loblied gesungen werde, der Föderalismus aber werktags stets Schmähungen ausgesetzt sei, sobald von der Möglichkeit unterschiedlicher Ausgestaltung in den Ländern Gebrauch gemacht wird. Die öffentliche Meinung müsse für eine gelebte Eigenstaatlichkeit der Länder gewonnen werden.

Auch der erste Referent, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof (Universität Tübingen), sah das Grundproblem des Bundesstaats darin, dass der ihm eigenen föderalen Vielfalt die - auch verfassungsrechtlich untermauerte - Forderung nach Gleichheit und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gegenüberstehe. Als Leitlinien einer Reform gab Kirchhof vor: Entflechtung von Kompetenzen und Verfahren, Herabzonung von Kompetenzen und Aufgaben sowie Stärkung der Eigenständigkeit der Länder im Finanzwesen. Konkret wandte er sich gegen die von Papier ins Gespräch gebrachte Idee einer Neugliederung der Bundesländer. In der Frage der Finanzierung der Länder sprach er sich für die Zuweisung fester Finanzquellen sowie den Abbau von Mischfinanzierung und von Zuweisungen ab. Wo die Länder Bundesgesetze ausführen, solle in Zukunft der Bund die Kosten tragen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich schließlich solle radikal beschnitten werden. Der horizontale Ausgleich solle gänzlich entfallen, der vertikale auf die Gewährleistung eines Existenzminimums für die Länder beschränkt werden - Vorschläge, die in der anschließenden Diskussion nicht nur auf Gegenliebe stießen.

Die (landes-)politische Perspektive auf den Föderalismus erörterten Münch und Papier am Ende des ersten Tagungstages in einer Podiumsdiskussion mit den Innenministern Joachim Herrmann (Bayern, CSU) und Stefan Studt (Schleswig-Holstein, SPD). Dabei zeigte sich ein "differenziert optimistischer" (Münch) Blick auf den deutschen Bundesstaat. Herrmann betonte die Bedeutung des Föderalismus als Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips im Staatsaufbau. Werde oft automatisch angenommen, etwas sei von zentralen Stellen besser in den Griff zu bekommen, so sei in Wirklichkeit eine dezentrale und bürgernahe Problemlösung häufig besser. Er unterstrich außerdem die große Bedeutung, die einer Besonderheit des deutschen Bundesstaats, nämlich der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes, im politischen Alltag zukomme. Studt konstatierte zunächst, dass die föderale Ordnung für die Bürger oftmals kein Thema sei, da diese die Grenzen nicht spüren, sondern grenzüberschreitend leben wollten und es ihnen primär auf politische Erfolge ankäme. Gleichwohl sei in manchen Bereichen durchaus ein Wettbewerb der Ideen zwischen den Ländern festzustellen. Auch kleinere, ärmere Bundesländer träten dabei selbstbewusst auf.

Mit den Zielen, Inhalten und Folgen der Föderalismusreform I von 2006 befasste sich Christoph Degenhart (Universität Leipzig) am zweiten Tagungstag. Im Zusammenhang mit Kompetenzübertragungen auf die Bundesländer wies er auf die unitarisierende Wirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip hin, die den Bundesländern in vielen Bereichen, etwa im Versammlungsrecht, nur wenig Handlungsspielraum belasse. Als Fazit zur Föderalismusreform hielt Degenhart fest, dass sie zwar nicht geschafft habe, den gordischen Knoten mit einem Schlag zu entwirren, aber einige wichtige Teilschritte einer funktionsgerechten Gestaltung des Bundesstaates auf den Weg gebracht habe. Eine völlige Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern bezeichnete er als unrealistisch, vielmehr gehöre die Notwendigkeit von Kompromissen zum deutschen Föderalismus und verleihe ihm seine Lebensfähigkeit.

Stefan Korioth (LMU München) behandelte als dritter und letzter Referent die Stellung der Länder innerhalb der europäischen Integration. Ausgehend von der europarechtlichen Erkenntnis, dass die EU "landesblind" ist, zeigte er drei Gegenstrategien auf: die Berücksichtigung der Regionen durch die Union (etwa im Ausschuss der Regionen), die starke verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesstaatsprinzips auch mit Blick auf die EU sowie die Mitwirkung des Bundesrats bei der Willensbildung des Bundes zu einzelnen Integrationsschritten. Zusammenfassend hielt Korioth fest, dass Europa zwar auf die Gestalt des deutschen Bundesstaats einwirke, dies aber nur in erstaunlich geringem Maße. Im Hinblick auf die Europatauglichkeit des Bundesstaats sei der schwierige innerstaatliche Abstimmungsprozess problematisch; gleichwohl bestehe kein Anspruch der EU darauf, dass ein Mitgliedstaat seine staatliche Gliederung so organisiert, dass gewissermaßen "problemlos durchregiert" werden kann.

Auf der die Tagung abschließenden Podiumsdiskussion wurden die je eigenen Perspektiven der drei Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive aufgezeigt. Reinhold Bocklet (CSU), erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags, betonte den besonderen Anspruch der bayerischen Politik, Anwalt des Föderalismus zu sein, und stellte die Schwierigkeiten des Landtags dar, auf Unionsebene Gehör zu finden. Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, erörterte die Spielräume der Länder bei der Gestaltung ihrer eigenen Verfassungsordnung und die Besonderheiten der Bayerischen Verfassung. Roland Schäfer (SPD), Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, stellte die besondere Rolle der Kommunen heraus, die diesen beim Verwaltungsvollzug und bei der Lösung politischer Herausforderungen zukomme. Beispielhaft ging er auf die enorme Handlungsfähigkeit der Kommunen bei der Bewältigung der Fluchtkrise im Jahr 2015 und die nun anstehende Aufgabe der Integration ein.

Die Tutzinger Tagung zur "Zukunft des deutschen Bundesstaates" hat, wie es Direktorin Münch in ihrer Verabschiedung der Teilnehmer ausdrückte, die Dynamik des Bundesstaats aufgezeigt. Verwies der Titel bereits auf die Bedeutung der anstehenden Entwicklungen, so steht zu vermuten, dass der Föderalismus auch in einigen Jahren wieder mit Fug und Recht Thema einer Tagung wird sein können.

Text und Foto: Roman Kaiser (wiss. Mitarbeiter, Universität Augsburg)

 

 

 

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